Bevor die Sparkassenaufsicht am Donnerstag (9.6.)ihre Entscheidung an Sparkassenchef Arndt Hallmann zustellt, hat dieser noch die Möglichkeit auf den Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Thomas Geisel einzugehen. 16 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015 und die Einmalzahlung von 25 Millionen in den Stiftungstopf des Museum Kunstpalast würden den Streit beilegen.

Ob nun Sparkassenchef Arndt Hallmann maßlos ist oder Oberbürgermeister Thomas Geisel kompromisslos auf den Zahlungen besteht liegt im Auge des Betrachters.

Kompromissangebot steht

Der OB schilderte am Montag (6.6.)in seinem Wochenrückblick per Facebook wie er sich ein Ende des Konflikts vorstellen kann. Dabei betont er, eine friedliche Lösung zu wollen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gremien zu suchen. Nach seinem Rechtsverständnis könne es aber nicht sein, dass der Verwaltungsrat und Träger kein Mitspracherecht über überplanmäßige Gewinne haben soll. Da die Zahlen der Sparkasse mit 135 Millionen Euro Gewinn in 2014 und geschätzten 115 Millionen Euro in 2015 sehr hoch liegen, müsse auch der Stadt ein Mitspracherecht eingeräumt werden. „Für mich ging es dabei nicht ums Geld, sondern um die Balance der Interessen. Der Sparkassen-Vorstand stellt die Bilanz auf, über die Verwendung des Überschusses entscheidet aber der Verwaltungsrat. Dieses Recht darf ihm der Vorstand nicht in der Weise nehmen, wie er es beim Abschluss 2014 getan hat“, betonte Geisel. Er schlägt als Kompromiss nun die Ausschüttung von 16 Millionen Euro vor und eine einmalige Aufstockung des Stiftungskapitals des Museum Kunstpalast mit 25 Millionen Euro.

Friede oder Kampf?

Ob Arndt Hallmann diesen Vorschlag annehmen wird ist fraglich. Die CDU-Ratsfraktion wirft OB Geisel unverantwortliches Handeln vor, da er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Instituts schwäche. Rüdiger Gutt führt an, dass der Sparkassen-Vorstand versuche, durch den Abbau von Arbeitsplätzen, mit unvermeidlichen Gebührenerhöhungen und der Schließung von Filialen gegenzusteuern, um die Zukunft des Hauses zu sichern. „Das ist eine Frage des Überlebens. Aber Geisel will an die eisernen Reserven der Sparkasse ran, um die selbstverschuldete Haushaltsmisere der Stadt zu lösen“, kritisiert der Fraktionschef. „Mit seinen bundesweit einmaligen Millionen-Forderungen schadet er Beschäftigten und Kunden des Geldhauses.“