Beinahe klang Michael Breuer am Freitagvormittag (3.6.) flehentlich: „Ist denn überhaupt noch ein Kompromiss möglich?“ fragte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands. In der vertraulichen Runde im NRW Finanzministerium, genauer: der dort ansässigen Sparkassenaufsicht, fielen seine Worte ungehört zu Boden. Der deutschlandweit einmalige Millionen-Poker zwischen einer Stadt – nämlich Düsseldorf – und ihrer Stadt-Sparkasse geht auch in dieser Instanz ohne Annäherung auf die Zielgerade. Kommenden Donnerstag (9.6.) wird die Sparkassenaufsicht ihren Bescheid zustellen. Und der gibt, nach report-D-Informationen, der Stadt und dem Oberbürgermeister Recht, vermeidet aber eine klare Weisung.

Worum geht es eigentlich?

Im Jahr 2014 verkaufte die Stadt-Sparkasse Düsseldorf ihren Immobilien-Dienstleister Corpus Sireo. Der Jahresgewinn der Sparkasse fiel mit 140 Millionen Euro doppelt so hoch aus wie erwartet. Über die Gewinnverwendung konnte der Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse dennoch nicht entscheiden. Vorstand Arndt Hallmann nutzte den Paragraphen 340g im Handelsgesetzbuch, um die Millionen in eine Sonderrücklage zu schieben. Begründung: Zukunftsvorsorge. Unter anderem verschärfen sich in den kommenden Jahren die Rücklagevorschriften für Geldinstitute – auch für Stadt-Sparkassen.

Fordert eine bessere Balance der Interessen: Oberbürgermeister Thomas Geisel

Oberbürgermeister Thomas Geisel widersprach diesem Vorgehen. Er fordert, der Verwaltungsrat müsse wenigstens über die Hälfte des Zusatzgewinns nach Steuern entscheiden. Das wären 26 Millionen Euro. Letzter Kompromissvorschlag von OB Geisel: Von diesen 26 Millionen bleiben 15 Millionen bei der Stadt-Sparkasse, elf Millionen werden an den Träger ausgeschüttet – die Stadt Düsseldorf. Gegenüber report-D sagte Geisel am Freitag: „Für mich ging es dabei nicht ums Geld, sondern um die Balance der Interessen. Der Sparkassen-Vorstand stellt die Bilanz auf, über die Verwendung des Überschusses entscheidet aber der Verwaltungsrat. Dieses Recht darf ihm der Vorstand nicht in der Weise nehmen, wie er es beim Abschluss 2014 getan hat.“

Wie groß sind die Chancen für einen Kompromiss in letzter Minute?

Sehr gering. Eine Sprecherin der Stadt-Sparkasse Düsseldorf beschrieb die letzte mündliche Anhörung am Freitagmorgen so: „Die beiden Seiten haben jeweils nochmal ihre Positionen vorgetragen.“ Auf Nachfrage bestätigte sie, dass man nicht aufeinander zugegangen sei. Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte dazu gegenüber report-D: „Ich erlebe es zum ersten Mal, dass sich jemand allen Einigungsvorschlägen komplett verweigert. Dass man eine zur Einigung ausgestreckte Hand nicht sofort ergreift, ist normal. Aber dass bei meinem Gegenüber noch nicht einmal die Hand in der Hosentasche zuckt, ist aus meiner Sicht ungewöhnlich.“

Will die Kasse nicht öffnen: Arndt M. Hallmann, Vorstandsvorsitzender der Stadt-Sparkasse Düsseldorf

Was geschieht, wenn es zu keiner Einigung kommt?

Der Vorstand der Stadt-Sparkasse Düsseldorf kann gegen den Bescheid der Sparkassen-Aufsicht Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Nach Meinung von Arndt Hallmann ist „der Abschluss 2014 geschlossen“. Die NRW-Sparkassen-Aufsicht hat ihm bereits schriftlich mitgeteilt, dass der Jahresabschluss jederzeit wieder geöffnet werden könnte.

Wer gewinnt, wer verliert?

Verlierer sind die Mitarbeiter und Kunden der Stadt-Sparkasse Düsseldorf, dem Institut also, dem der eigene Vorstand durch seine unnachgiebige Haltung einen enormen Reputationsverlust beschert. Angeblich geht der Riss mitten durch das Leitungsgremium der Sparkasse. Nur Dr. Martin van Gemmern unterstütze noch die kompromisslose Haltung vom Sparkassenchef Hallmann, heißt es. Andere Vorstandsmitglieder sollen sich von den eigenen Hardlinern bereits deutlich distanziert haben.