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Home›Politik›Parteien›Kommentar – Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf: Gefährlicher Stillstand

Kommentar – Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf: Gefährlicher Stillstand

Von Ute Neubauer
12.04.2016
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Frischer Wind und gute Ideen konsequent angehen: jammern hilft nicht weiter.

Die Stadt muss zum wiederholten Male Kredite aufnehmen, um die laufenden Rechnungen bezahlen zu können. Während die SPD dies als normale Transaktionen im Haushalt der Stadt beschreibt, sieht die Opposition, in diesem Fall auch die FDP, darin das Versagen der Stadtführung und Verwaltung.

Genauso reflexartig, wie die CDU den Verlust der Schuldenfreiheit als den Super-Gau beschreibt, werfen SPD und Grüne ihren Vorgängern von Schwarz-Gelb vor, nur in Prestigeobjekte investiert zu haben und Schulen und öffentliche Gebäude vernachlässigt zu haben.

Nit quake, make

Vielleicht hat es ja noch niemand bemerkt, aber diese Diskussion bringt niemanden weiter. Lieber sollten sich alle hinsetzen und konstruktiv überlegen, wo zu sparen ist und wo Gelder generiert werden können. Das Gezänke ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln. Es ist keine Zeit, Vorschläge nur deswegen abzulehnen, weil sie von der „falschen“ Partei kommen.

Möglichkeiten sind da, nur müsste man mal anfangen

Die Stadt hat viel Potential. Da könnte mit dem Kulturentwicklungsplan die Kultur-Landschaft der Stadt auf Vordermann gebracht werden – wenn Pfründe gekappt werden und man gemeinsam vorgeht. So müsste man auch verlorenen Sponsorengeldern für das Museum Kunstpalast nicht nachtrauen, sondern würde vielleicht neue Wege wagen? Hier wird der Sparbüddel der Stadt, die FDP, sich selbst untreu und fordert mit den Phototagen ein neues, nicht preiswertes und auf nichts sonst in der Stadt abgestimmtes Format. Besser, die Liberalen würden sich mit ihrem Vorschlag in den Kulturentwicklungsplan einbringen, statt Einzelschlagzeilen zu produzieren.

Die Kämmerei steht schon lange leer, warum findet man keine gewinnbringende Lösung? Ausschüttungen der Sparkasse werden bis vors Gericht umkämpft – ist das nötig? Vielleicht bringt sogar das Abschalten der Schuldenuhr eine Kostenersparnis, oder wenigstens das Ende der Diskussion über ihre Berechtigung?

Ein wenig mehr Augenmaß tät gut, für das, wofür eigentlich alle arbeiten sollten: Das Wohl der Stadt und der Bürger.

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