„Wir sind so schuldenfrei wie wir immer schon waren“, betont Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der Pressekonferenz, im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates am Dienstagmittag (8.3.). Diese Botschaft lässt viele schlucken, denn die Kreditaufnahme bei Banken war bislang als Schritt in die Verschuldung gewertet worden.

Gewerbesteuererstattungen und Flüchtlinge reißen ein Loch in die Kasse

Doch für den finanziellen Engpass der Stadt werden zwei Gründe angeführt, die nicht beeinflussbar sind. Bei der Gewerbesteuererstattung werden in diesen Tagen 109 Millionen Euro fällig. Das sei unerwartet viel, bestätigte Kämmerin Dorothée Schneider. Denn im gesamten Jahr 2015 waren nur 155 Millionen Euro Rückzahlung erfolgt. Dass der Betrag in den ersten beiden Monaten dieses Jahres so hoch ist, sei vollkommen untypisch. Doch die Firmen, die in den Genuss der Erstattung kommen, seien renommierte Unternehmen.

Der andere Punkt, der die Haushaltslage der Stadt immer noch stark belastet, sind die Kosten für Flüchtlinge. Von den Aufwendungen in Höhe von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2015, wurden vom Land nur 36 Prozent, 25,6 Millionen Euro, übernommen. Zwar kann die Stadt für 2016 mit einer Übernahme von 54 Prozent der Kosten rechnen, was dem Betrag von 65 Millionen entspricht, aber der Aufwand steigert sich voraussichtlich auf 113,5 Millionen Euro.

Zinsloser Kredit

Weil sie nicht mehr flüssig ist nimmt die Stadt einen Bankkredit von 90 Millionen Euro zu Zinskonditionen von 0 Prozent auf. Der Kredit hat eine Laufzeit bis zum 30.11.2016. Bereits Ende Januar hatte die Stadt bei der Messe 40 Millionen Euro geliehen. Zwar wurde das Geld Mitte Februar zurückgezahlt, doch erneute Engpässe ließen Dorothée Schneider nochmals auf das Geld zurückgreifen. Die Kämmerin plant nun mit der Aufnahme der 90 Millionen bei der Bank, der Messe das Geld endgültig zurückzuzahlen und die fälligen Gewerbesteuererstattung zu begleichen.

FDP ist besorgt

Da im Koalitionsvertrag der Ampel die Schuldenfreiheit vereinbart wurde, reagierte nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP besorgt auf die Kreditaufnahme. Der Ampelpartner fordert strikte Einsparungen und setzte eine Frist bis zum 15. September. Bis dahin soll im Rat von der Ampel ein detaillierter Plan verabschiedet sein, wie die Finanzen der Stadt zu verbessern sind. Einsparung durch das Personalkonzept 2020 und bei den Sachmitteln, sowie Liquiditätsschaffung durch Verkäufe in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe sollen realisiert werden. Gelingt dies nicht, sieht die FDP die Koalition in Gefahr.

CDU verlangt Aufklärung über Haushaltsloch

CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt erwartet Aufklärung, wie es um die Finanzen der Stadt steht: „Die CDU fordert unverzüglich einen ehrlichen Kassensturz. Wir wollen Klarheit über das wahre Ausmaß des Haushaltslochs. Daran muss sich ein gemeinsamer Krisengipfel von Politik und Verwaltung anschließen.“