Mit einer Demonstration in der Innenstadt protestierte „Düsseldorf stellt sich quer“, DSSQ, am Samstag (23.1.) gegen die Verschärfung der Asylgesetze. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 350 Menschen an dem Marsch teil, der vor den Landesbüros von CDU und SPD für Zwischenkundgebungen stoppte. Die Teilnehmer kamen aus ganz NRW, die beiden größten Gruppen aus Düsseldorf und Köln.

Die große Koalition in Berlin will unter anderem den Familiennachzug für Asylantragsteller aussetzen. Dadurch, so die beiden in Berlin regierenden Volksparteien, würde die Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge dauerhaft gesenkt werden. Kritiker halten diesen Gedankengang für zynisch und menschenverachtend. Denn Hilfsorganisationen befürchten, dass dadurch mehr Familien mit kleinen Kindern gezwungen werden, in mangelhaft ausgestatteten und überfüllten Booten das Mittelmeer zu überqueren.

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Vor der CDU-Landeszentrale an der Wasserstraße stoppte der Demonstrationszug und eine symbolische Mauer aus latten und Stacheldraht wurde errichtet, Foto: Danny Marx

„Angesichts einer sich immer mehr verschärfenden Debatte über das Asylrecht erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Flüchtlingen, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten“, sagte Oliver Ongaro, einer der Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. Vor den Parteibüos machten die Teilnehmer des Protestzugs deutlich, dass NRW-Politiker im Bund gegen ein schärferes Asylrecht stimmen sollten.Von Frauengruppen wurde kritisiert, dass die Übergriffe der Silvesternacht in Düsseldorf und Köln dazu instrumentalisiert würden, die Regeln für Flüchtlinge strenger zu gestalten. Die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien treffe nun alle Geflüchteten und werde für alle Straftatbestände angewendet.Zudem wurde die „Menschenjagd“ durch neu gebildete Bürgerwehren in den Innesntädten kritisiert.

Fotos: Ute Neubauer und Danny Marx

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