TTIP steht aus ihrer Sicht für den Abbau von Verbraucherrechten, das Schleifen von Mindeststandards bei Lebensmitteln, industriell gefertigten Produkten, Arbeitnehmerrechten und Datenschutz. Rund 250 Demonstranten zogen am Samstag vom DGB-Haus vor das Düsseldorfer Rathaus. Die klare Forderung: Stoppt die Freihandelsabkommen mit den USA, eben TTIP, und mit Kanada, CETA!

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Zentrum der Kritik

Im Mittelpunkt der ätzenden Kritik: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der vollmundig Transparenz für die TTIP-Verhandlungen gefordert – aber nichts davon eingehalten hatte. Fern aller Betroffenen wird in Hinterzimmern ausgehandelt, was Konzerne und Regierung für notwendig halten, um ungestört Handel treiben zu können. Dass dabei private Schiedsgerichte Ländergesetze aushebeln und Staaten wie unlängst Mexiko zu zwei- und dreistelligen Millionensummen an Schadenersatz verurteilen können, scheinen etablierte Politiker glatt zu ignorieren. Mehr noch: Informationen zu TTIP fließen extrem spärlich.

Zuspruch von Passanten am Wegesrand

Darum machten in Düsseldorf führende Gewerkschaftsvertreter, unter anderem von der IG Bau, aber auch die Jusos mobil gegen Gabriel. Der Demonstrationszug bekam unterwegs zahlreichen Zuspruch von Passanten am Wegesrand. Zu den Paradoxien des Protests gehörte, dass sich die Teilnehmer über Facebook verabredeten, das im Zusammenhang mit TTIP mit Google als Datenkrake im Zentrum der Kritik steht. Und: Die Demonstranten zogen samt Kinder hinter einem Uraltdiesel hinterher, der bei jedem Gasstoß schwarze Rauchschaden aus dem Auspuff blies.

Geheimverhandlungen über Handelsabkommen machen Düsseldorfer misstrauisch

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