Stadt-Sparkasse contra Stadt Düsseldorf: Kein Ende im Fingerhakeln um 22,5 Millionen Euro
Der Streit um die Ausschüttung der Stadt-Sparkasse an die Stadt Düsseldorf geht in die nächste Runde. Nach rund fünf Stunden Sitzung veränderte der Verwaltungsrat am Freitagnachmittag (26.6.): nichts. Drei Millionen Euro will das Geldinstitut überweisen, 22,5 Millionen Euro will die Stadt bekommen. Der nächste Schritt wird sein, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel den Jahresabschluss der Sparkasse für 2014 beanstandet.
Schwer zu verstehen: Zugleich erhielt der Vorstand für 2014 die Entlastung – formal also das Signal, alles richtig gemacht zu haben. Und wer Thomas Geisel fragt, bekommt von ihm lobende Worte zu hören: Da die Stadt-Sparkasse Düsseldorf gut dasteht, könne der Vorstand ja nicht alles falsch gemacht haben.
Die Positionen sind erstarrt
In der Sache selbst allerdings erstarren die Positionen, wie report-D aus dem kundigen Umfeld der Gremien hört. Der Stadt-Sparkassen Vorstand will den außerordentlich hohen Gewinn von 2014 komplett im Institut behalten. Die nach der Bankenkrise von 2008/09 gestiegenen Anforderungen an das Eigenkapital einer Bank sind ein Argument; die Zukunftsvorsorge ein anderes. Obwohl die Zinsen längst wieder steigen, sehen manche Experten in dem niedrigen Preis des Geldes ein Risiko – vor allem die Stadt-Sparkassen. Zudem müsse das Düsseldorfer Institut Kraft für eine Schrumpfkur aufbauen – zu viele Filialen, zu viel Personal seien derzeit an Bord, heißt es. Das müsse in den nächsten Jahren abgeschmolzen werden. Solche Prozesse kosten Geld.
Die "Halbe-Halbe"-Nummer stachelte die Banker auf
Der OB argumentiert so: Die Eigenkapitalbestimmungen erfüllt die Stadt-Sparkasse auch ohne den hohen Extragewinn 2014, der zum Großteil aus dem Verkauf des Immobilien-Projektentwicklers Corpus Sireo stammt. In der Verwendung eben dieses Extragewinns liegt vielleicht der Beginn dieses Streits. Denn im Dezember 2014 bog Geisel mit der lockeren Ansage um die Ecke: „Wir machen Halbe-Halbe.“ Möglicherweise hat genau das die Banker in ihre Abwehrhaltung getrieben.
Wie geht es nun weiter? Wenn der OB den Jahresabschluss 2014 der Stadt-Sparkasse Düsseldorf beanstandet, dann muss sich der Veraltungsrat erneut mit dem vom Eigentümer gebrandmarkten Papier befassen. Für den Fall, dass sich nichts ändert, hat die Sparkassenaufsicht das Wort – sie sitzt im Finanzministerium NRW. Gegen deren Weisung könnte die Stadt-Sparkasse das Verwaltungsgericht Düsseldorf bemühen.
Nun dauert es Monate, wenn nicht Jahre
Weil dieser formale Ablauf Monate und Jahre dauern wird, haben bisher alle Ratgeber dringend zu einem Kompromiss aufgerufen. OB Geisel hat sich seinerseits bewegt. Die Stadt-Sparkasse nicht. Dass Geisel die besseren Karten hat, weil eine Sparkassenaufsicht in einem SPD-geführten Landesfinanzministerium einen SPD-Oberbürgermeister nicht im Regen stehen lässt, ist eine etwas zu kurze Betrachtungsweise. Die Banker auf der anderen Seite fühlen sich gestützt durch Finanzwelt, Wirtschaftsprüfer und Konservative. Wäre ja noch schöner, wenn ein Sozialdemokrat einem plötzlich auf der Nase herumtanzt.
Ein spannendes Ding zum Zuschauen, also. Bei dem am Ende allerdings niemand als Sieger vom Platz gehen wird. Alle Beteiligten und die Stadt-Sparkasse Düsseldorf werden Schaden nehmen.