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PolitikStadtrat
Home›Politik›Asylbewerber als Diskussionsthema im Stadtrat

Asylbewerber als Diskussionsthema im Stadtrat

Von Ute Neubauer
6. Februar 2015
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Asylbewerber beschäftigen den Stadtrat

Nachdem sich im Osten der Stadt vermehrt Kritik an der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in der Bergischen Kaserne und dem Bau zweier Wohnanlagen laut wird, reichte die CDU bei der Ratssitzung (5.2.) eine Anfrage ein, um aktuelle Informationen von der Verwaltung zu bekommen.

Diese antwortet, dass die Entscheidung über die Erstaufnahmestelle dem Land NRW obliegt und da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Ein alternativer Standort wird dafür von der Stadt nicht gesucht, da es dazu keine Anfrage vom Land gibt. Die Zahl der Asylbewerber, die in der Bergischen Kaserne mit Papieren, Gesundheitsscheck und Befragung versorgt würden, reduziert aber die Menge der Flüchtlinge, die Düsseldorf zur Unterbringung zugeteilt werden. Daher ist die Stadt durchaus an dieser Lösung interessiert, zumal das Land für die Umbaukosten und den Betrieb verantwortlich ist.
Immer noch unklar ist die Verweildauer der Menschen in der Erstaufnahmestelle. Sozialdezernent Hintzsche sprach in der Ratssitzung von fünf Tagen, Roland Buschhausen erklärt, man gehen von etwa drei Wochen aus und andere Stellen, die Asylbewerbern ehrenamtlich betreuen, halten drei Monate für realistisch. Auch dies wäre eine wichtige Information für die Bürger von Ludenberg und Knittkuhl, die der Aussage, man würde die 600 Menschen im Stadtteil nicht spüren, misstrauen.

Unterbringung von Asylbewerbern

Mit Stand 31.01.2015 waren 2255 Asylbewerber ist Düsseldorf. Bis zum Jahresende soll sich diese Zahl verdoppeln. Die Verwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck an Plänen, wie die stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen in Düsseldorf menschenwürdig untergebracht werden kann. Dass dabei noch viel zu tun ist, zeigt auch eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Landschaftsverband Rheinland hat leerstehende Gebäude auf dem Klinikgelände in Grafenberg zur Unterbringung von Asylbewerbern angeboten. Zu konkreten Verträgen ist es aber noch nicht gekommen.

Bürgerinformation in Gerresheim

Ein erster Versuch der Stadt den Bürgern des Bezirks 7 ein Forum für Fragen und Diskussionen zu bieten, findet am Dienstag, 10. Februar, um 18 Uhr, im der Aula des Gymnasiums Am Poth 60 statt. Die bisherigen, von Parteien und der Bürgerstiftung Gerricus organisierten, Veranstaltungen waren so gut besucht, dass die Plätze nicht ausreichten. Nun hofft man mit der Aula einen ausreichend großen Raum zu bieten.

Flüchtlingsbeauftragte

Die Stadt hat auf ihrer Homepage einen Punkt „Runder Tisch“ eingerichtet und verspricht dort aktuelle Informationen für die Bürger bereit zu stellen. Dort findet man die Unterlagen von den Treffen des „Runden Tisches Asyl“, doch ob diese wirklich noch aktuell sind können Bürger kaum beurteilen. Zu schnell ändern sich derzeit die Zahlen und Pläne. Vielleicht kann die frisch ernannte Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch mehr Transparenz und Kommunikation in das Thema bringen.

Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit

Fraktionsübergreifend haben sich die Vertreter von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die LINKE bei der Ratssitzung gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiösem Extremismus ausgesprochen. Die Resolution wurde von nahezu allen befürwortet. Nur die Republikaner enthielten sich der Stimme.

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