Aktion der Gewerkschaften in Düsseldorf: Rettet Bus und Bahn!
Die Bürger von Düsseldorf erkennen die Notwendigkeit der Rettung von Busses und Bahnen nicht auf den ersten Blick. Kommen sie doch in den Genuss eines großen Netzes an öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV). Die Wehrhahnlinie wird gebaut und so scheint alles in Ordnung. Doch die Zuschüsse von Land und Bund zum ÖPNV sind in Gefahr.
Bund und Land wollen sparen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, müssen sparen und so stehen die Gelder, die der Bund den Städten bisher für Busse und Bahnen zur Verfügung stellte, auf dem Prüfstand. Die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung immer noch offen. Und das, obwohl das Gesetz bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte erneuert sein müssen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen sind seit dem vergangenen Jahr nicht mehr für den Verkehr reserviert und ihre Fortführung nach 2019 ist unklar. Zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.
Ohne Investitionen geht es nicht
Eine bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel sei notwendig, erklärt Dirk Seibel, Gewerkschaftssekretär Verkehr vom Ver.di-Bezirk Düsseldorf. Er und seine Kollegen haben am Dienstag vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof Stellung bezogen. Mit einem Bus der Rheinbahn, Infoflyern und Unterschriftenlisten versuchen sie, die Passanten über die drohenden Finanzierungsprobleme zu informieren.
Die Rheinbahn steht vergleichsweise gut da, denn mit einem Kostendeckungsgrad von 84 % liegt sie der Stadt Düsseldorf nur wenig auf der Tasche. Aber die Anlagen kommen in die Jahre und ähnlich wie bei Straßenbrücken gibt es einen großen Investitionsrückstand. In den Nachbarstädten sieht das ähnlich aus. Die Verbindung der U79 zwischen Duisburg und Düsseldorf stand erst kürzlich auf der Kippe. Die alte Tunnelsicherheitstechnik musste ersetzt werden, aber die Duisburger Stadtkasse hatte dafür kein Geld.
Uwe David, Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG, wird mit dabei sein, wenn am 2. Juli die gesammelten Unterschriften dem Bundesfinanzministerium übergeben werden. Unterschriften für die ver.di Kampagne "Rettet Bus und Bahn!" können auch online abgegeben werden. Informationen dazu finden sie hier.