Wer seine Briefwahlunterlagen schon vor einigen Tagen beantragt hat und noch immer keine Wahlscheine erhalten hat, kann diese beim Amt für Statistik und Wahlen, aber auch bei den Bezirksverwaltungsstellen und im Bürgerbüro Wersten erneut ausstellen lassen. Die Stadt hat bisher 122.536 Anträge auf Briefwahl bearbeitet. Da bereits 1.300 nicht zugestellte Briefwahlunterlagen reklamiert wurden und es eventuell noch eine Dunkelziffer gibt, kann so Ersatz angefordert werden.

Die Stadt reagiert auf Bürgerbeschwerden, denn von den 128.536 versendeten Briefwahlunterlagen für die Kommunal- und Integrationswahl sind nicht alle Zustellungen erfolgt. Die bisher 1.300 Beschwerden sind über das ganze Stadtgebiet verstreut, so dass es sich nicht – wie in Mönchengladbach geschehen – um ein Problem beim Briefträger handelt.

Das Amt für Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass bei beantragter Briefwahl eine Abstimmung im Wahllokal durch den Sperrvermerk im Wählerverzeichnis nicht mehr möglich ist. Sollten die beantragten Briefwahlunterlagen nicht oder gegebenenfalls nicht mehr rechtzeitig bei den Wahlberechtigten ankommen, muss in diesen Fällen unbedingt Kontakt mit dem Amt für Statistik und Wahlen aufgenommen werden.

Wer seine Briefwahlunterlagen reklamiert, gibt eine eidesstattliche Versicherungen ab, dass die Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind, und erhält dann neue Wahlscheine. Sollten die vermissten Unterlagen dennoch wieder auftauchen, sind diese ungültig und können nicht zu einer doppelten Stimmabgabe führen. Jeder Wahlschein hat eine Nummer und ein Druckdatum. Die als vermisst gemeldeten Wahlschein werden erfasst. Bei der Auszählung der Briefwahlscheine werden die Nummern der Wahlscheine mit einer Negativliste abgeglichen. So würden ungültige Wahlscheine entdeckt und fließen nicht in die Auszählung ein.

Ersatzwahlscheine können ab sofort im Amt für Statistik und Wahlen, sowie in allen Bezirksverwaltungsstellen und dem Bürgerbüro Wersten beantragt werden. Die Ersatzunterlagen werden spätestens am nächsten Tag über einen Kurierdienst zugestellt. Für Fragen hat das Amtes für Statistik und Wahlen eine Hotline unter der Telefonnummer 0211-8993368 eingerichtet. Das Amt für Statistik und Wahlen, Brinckmannstraße 5, ist am Mittwoch (9.9.) von 8 bis 16 Uhr, am Donnerstag (10.9.) und am Freitag (11.9.) von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Nicht erhaltene Briefwahlunterlagen können auch noch am Samstag (12.9.) bis 12 Uhr beim Amt für Statistik und Wahlen gegen schriftliche Erklärung ersetzt werden.

Alle Wahlbriefumschläge (Kommunalwahlen und Integrationsratswahl) müssen am Wahltag bis spätestens 16 Uhr beim Amt für Statistik und Wahlen eingegangen sein; später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt. Die Wahlbriefumschläge können bis Sonntagmorgen um 10 Uhr auch in die städtischen Briefkästen an den Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros geworfen werden, die vormittags noch einmal geleert werden. Aufgrund der Postlaufzeiten empfiehlt das Amt für Statistik und Wahlen dringend von der Möglichkeit der persönlichen Vorsprache zu den oben genannten Öffnungszeiten Gebrauch zu machen und Briefwahlunterlagen nicht mehr online oder postalisch zu beantragen.