Der Haushalt 2026 wird vom Düsseldorfer Stadtrat am Donnerstag (19.3.) beraten. Die wirtschaftliche Lage ist nicht rosig, daher wurden viele Mittel stark gekürzt. Das führt bei zahlreichen Organisationen bereits vor der abschließenden Beratung zu Verzweiflung, denn im sozialen und kulturellen Bereich sind viele auf die Fördermittel der Stadt angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten.

Betroffen ist auch die medizinische Hilfe für papierlose Geflüchtete, das STAY! Medinetz. STAY! wurde im Jahr 2009 gegründet und seitdem werden Geflüchtete nicht nur beraten. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten auch medizinische Hilfe. In den ersten Jahren wurde das rein ehrenamtlich ermöglicht. Ab dem Jahr 2015 war Düsseldorf stolz darauf, als sich erste Stadt in Nordrhein-Westfalen um die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und damit ohne Aufenthaltserlaubnis zu kümmern.

Über die Clearingstelle der Initiative STAY! können die Betroffenen anonym ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und so eine gesundheitliche Regelversorgung erhalten. Würden Menschen ohne Papiere in ein Krankenhaus oder zu einem Arzt gehen, wären die Mitarbeiter dort verpflichtet eine Meldung an die Ausländerbehörde zu machen. Daher ist die Hemmschwelle für einen Arztbesuch sehr groß und führt oft zu lebensbedrohlichen Situationen. Manche der Betroffenen leben seit vielen Jahren in Düsseldorf, verfügen über Wohnraum und Arbeit und ein soziales Umfeld, allerdings ohne jegliche soziale oder rechtliche Absicherung. Das wird besonders zum Problem, wenn eine Krankheit eintritt oder eine Frau schwanger wird.

2015 richtete die Stadt Düsseldorf die Clearingstelle und den Notfallfound für den Verein ein, der damit die Möglichkeit hatte professionell und zuverlässig zu arbeiten. Über den Notfallfound, dessen Mittel für Behandlungen, Medikamente und Operationen verwendet wurden, stellte die Stadt zuletzt 120.000 Euro zur Verfügung. Weitere 95.000 Euro gab es für das Personal der Clearingstelle und Overhead Kosten. Im Haushalt 2026 sind diese Mittel um ein Drittel auf gesamt 160.000 Euro gekürzt worden. Die Konsequenz ist, dass dann viele Menschen abgewiesen werden müssen und auch viele Operationen nicht mehr bezahlt werden können.

Gerade erst ist ein Fall akut, ob ein Patient, der an grünem Star erkrankt ist und dem die Erblindung droht, operiert werden kann. Das Krankenhaus operiert nur, wenn zuvor eine Kostenübernahme unterschrieben wird. Und auch die Zukunft der Mitarbeitenden in der Clearingstelle ist ungewiss.

Das Team von STAY! kritisiert, dass die Kürzung überraschend und ohne Vorwarnung durchgeführt wurde. In der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am Mittwoch (11.3.) verwies Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass es in jedem Jahr Kürzungen und Diskussionen gebe. Das sei nicht Neues und Organisationen hätten sich ja im Vorfeld informieren können, wie es um die Unterstützung stehe, damit es keine bösen Überraschungen gebe. Das hilft dem Medinetz allerdings wenig. Genauso wie die Ankündigung der CDU-Grünen-Koalition, dass die Haushaltslage 2027 noch schwieriger werde und man bald beginne dort zu schauen, wo man noch sparen könne.

Informationen über STAY! und das Medinetz gibt es hier.