Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen im ÖPNV haben sich 97 Prozent der ver.di-Mitgleider in der Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen. Für Düsseldorf bedeutet dies, dass am Montag (15.4.) ab Beginn der Frühschicht gestreikt wird. Gleiches gilt für Krefeld und Bochum. Die Streiks sollen laut ver.di nicht ganz NRW treffen, sondern punktuell erfolgen. Da die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot vorgelegt haben, wird am Montag allerdings in Dortmund weiter verhandelt.

Die Beschäftigten der Rheinbahn (Düsseldorf Benrath und Mettmann), der SWK mobil (Krefeld) sowie der Bogestra (Bochum Weitmar) sind am Montag von Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht zum Streik aufgerufen.

Rheinbahn rechnet mit geringeren Einschränkungen als bisher

Allerdings rechnet die Rheinbahn nicht mit einer so hohen Streikbeteiligung, wie bei den vorherigen Arbeitsniederlegungen. Am Sonntag (14.4.) informierte die Rheinbahn: “Die Straßenbahnen und U-Bahnen fahren größtenteils wie gewohnt, auf den Linien U72 und U73 kann es vereinzelt zu Ausfällen kommen. Der Streik beginnt um 3 Uhr und soll 24 Stunden dauern. Betroffen sind vorwiegend der Kreis Mettmann und der Düsseldorfer Süden. Die Linien zum Messegelände sind vom Streik nicht betroffen. Von Ausfällen und Verspätungen werden folgende Buslinien betroffen sein: 169, 724, 727, 730, 733, 734, 737, 738, 741, 742, 743, 745, 746, 747, 748, 749, 761, 770, 771, 772, 774, 777, 778, 779, 780, 781, 782, 783, 784, 785, 786, 787, 788, 789, 790, 791, 815, 817, 835, M1, M2, M3, O1, O3, O5, O6, O10, O11, O12, O13, SB50 und SB68.

Ver.di kritisiert Haltung der Arbeitgeber

„Nachdem sich die Beschäftigten mit einer überwältigenden Mehrheit für Erzwingungsstreiks ausgesprochen haben, hat die Arbeitgeberseite uns ein schriftliches Angebot zukommen lassen. Dieses Angebot deuten wir als Signal der Gesprächsbereitschaft, verhandelt wird aber weiterhin am Verhandlungstisch und nicht auf dem Postweg“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech mit Blick auf das vorliegende Arbeitgeberangebot. „Die Arbeitgeberseite scheint sich zwar bei der Frage der Entlastungstage zu bewegen, die zugesagte Antwort auf unseren Kompromissvorschlag der pauschalen und individuellen Entlastungstage enthält das Angebot aber weiterhin nicht.“

Heinz Rech, Verhandlungsführer Tarifvertrag Nahverkehr NRW

Die Gewerkschaft plant in den kommenden Tagen und Wochen den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen. Landesweit sollen dabei jeweils Teilbereiche des Nahverkehrs zeitversetzt streiken. „Unser Anliegen ist nicht, die Fahrgäste zu bestreiken. Mit sogenannten Wirkungsstreiks wollen wir den wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmen erhöhen. Um langfristig die Weichen für einen funktionierenden ÖPNV zu stellen, braucht es mehr Personal; das ohne verbesserte Arbeitsbedingungen aber kaum zu finden sein wird!“, so Rech weiter. „Die Beschäftigten sind vielerorts bereits am Limit angekommen. Ohne Entlastung bricht das System aus Überstunden und hohen Krankenständen irgendwann zusammen.“

ver.di fordert für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW:

• Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
• Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
• Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
• Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
• 100 Prozent Jahressonderzahlung
• Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
• Zulage für Vorhandwerker/Gruppenführer/Teamleiter nach individueller Stufe

Nahverkehrsgerwerkschaft (NahVG)

Offenbar sind sich die Gewerkschaft ver.di und die NahVG, bei der ebenfalls viele Beschäftigte der Rheinbahn organisiert sind, nicht einig
beim Streik im ÖPNV. Da die Arbeitgeber am Freitag (12.4.) schriftlich ein neues Angebot zugestellt haben, wurde für Montag die Weiterführung der Verhandlungen vereinbart. Heiko Goebel von der NahVG hält es für sinnvoll, das Gesprächsangebot wahrzunehmen und erst dann weitere Streiks auszurufen, wenn das Ergebnis unbefriedigend ist.

Da ver.di und die NahVG verschiedene Standpunkte vertreten, werden die in der Nahverkehrsgewerkschaft organisierten Mitarbeiter*innen am Montag (15.4.) in Mettmann und Benrath streiken, in Tiefenbroich aber nicht. Hintergrund ist, dass es in Tiefenbroich – im Gegensatz zu Mettmann und Benrath – nur sehr wenige ver.di-Mitgleider gibt und man die Belegschaft nicht spalten möchte.