Im Rathaus Düsseldorf stand am Donnerstag (15.12.) der Haushalt der Stadt für 2023 auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Der Entwurf sieht 3,4 Milliarden Euro vor. Das “Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch” demonstrierte vor Beginn der Sitzung, da sie den Umfang für zu gering halten, um die vielen sozialen und ökologischen Probleme in der Stadt zu lösen. Der Rat wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die Einnahmen deutlich zu steigern.

Beispielsweise müssten nach Auffassung der Bündnismitglieder Multimillionäre und Milliardäre höhere Steuerbeiträge für das Allgemeinwohl leisten sowie Steuerprivilegien für diesen Personenkreis abgeschafft werden. Krisengewinner sollten ebenfalls herangezogen werden. Der Rat der Stadt soll sich bei der Landes- und Bundesregierung
dafür einsetzen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer wirksam zu reformieren.

Ein weiteres Instrument direkt Einnahmen für die Stadt zu generieren, wäre die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, über den die Ratsmitglieder am Donnerstag entscheiden. Vergleichbare Städte hätten deutlich höhere Hebesätze kritisieren die Bündnismitglieder und betonen, dass die höheren Einnahmen dringend für deutlich mehr Investitionen zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme benötigt würden.

Detaillierte Forderungen des Bündnissen wurden in einer Veranstaltung vorgestellt – weiteres hier.