Aufsehen erregten am Dienstag (3.8.) Plakate der Gruppierung Extinction Rebellion. Am Wehrbahn und am S-Bahnhof in Oberbilk klebten am Morgen Wahlplakate, die auf den ersten Blick von der CDU stammten. „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es. Wie? Indem wir seit Jahrzehnten Kohle- und Autolobby mit Milliarden subventionieren und die Verkehrswende aktiv blockieren“, war auf den Plakaten zu lesen.

Ein Plakat wurde auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Oberbilk geklebt, Foto: Twitter

In einer Pressemitteilung bekennt sich Extinction Rebellion zu den „ehrlichen CDU-Wahlplakaten“. Gleiche Plakate wurden in der vergangenen Woche bereits in Essen und Wuppertal geklebt. Die Gruppierung beschreibt die Absicht der Aktion damit, dass viele Beobachter einen Wahlkampf ohne Inhalte beklagen würden, der stattdessen auf Lächerlichmachung und Verunglimpfung setze. Extinction Rebellion sieht in den Plakaten „einen konstruktiven Ansatz für mehr inhaltliche Ehrlichkeit der Parteien, in diesem Fall der CDU“.

Extinction Rebellion wirft Kanzlerkandidaten Armin Laschet vor, mit widersprüchlichen Äußerungen zum Thema Klimapolitik vor der Presse aufzutreten. In Garzweiler halte sich die CDU das Abbaggern der verbliebenen Dörfer im Abbaugebiet weiterhin offen, um RWE Profite mit dem klimaschädlichen Energieträgern zu sichern. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuche immer noch die Vorgänge um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität aufzuklären. Die Aktivisten betonen, dass die Landesregierung mit dem Beschluss eines Mindestabstands von Windrädern zu Wohnsiedlungen gezeigt habe, dass sie vom Ausbau erneuerbarer Energien nichts halte. Stattdessen hätte NRW im vergangenen Jahr lieber das Kraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen, obwohl die Kohlekommission ausdrücklich davon abgeraten hatte.

Greenpeace hatte in einer Analyse aufgezeigte, dass Politiker*innen aus den Reihen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in Deutschland verwässert und blockiert hätten. Die Mehrheit der Deutschen sieht großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, hat aber nach Ansicht von Extinction Rebellion die Verbindung zwischen der CDU und ihre Verhinderung von echtem Klimaschutz noch nicht verstanden. Mit der Plakataktion möchten die Aktivisten für mehr Klarheit sorgen.