Düsseldorf war am Samstag (19.6.) eine von 80 Städten in Deutschland, in denen Aktionen zur Mietenstoppkampagne organisiert wurden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Mieterverein und das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" demonstrierten auf dem Schadowplatz und verdeutlichten ihre Forderungen. Denn Düsseldorf gehört zu den Städten mit den höchsten Mieten und bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Deshalb setzt sich die Kampagne „Mietenstopp jetzt“ dafür ein, die Mieten bundesweit für sechs Jahre einzufrieren und bezahlbare Mietwohnungen neu zu bauen.

Sigrid Wolf (mitte) am Samstag mit Horst Kraft (links) vom Bündnis und Hans-Jochem Witzke (rechts) vom Mieterverein

DGB

Sigrid Wolf, Geschäftsführerin DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land, weiß, dass viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen einen großen Teil ihres Einkommens für ihren Wohnraum aufbringen müssen. „Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, betont Wolf. „Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Wolf weiter.

Die Plakate mit deutlichen Botschaften

Das Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm hat in einer Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Düsseldorf 32,38 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent und 17,04 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Mieterverein und andere Ansprechpartner standen auch den Passanten für Fragen zur Verfügung

Mieterverein

Gemeinsam mit dem DGB vertreten der Mieterverein und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die Forderungen. Hans-Jochem Witzke, vom Mieterverein Düsseldorf, berichtet, dass täglich Mieter*innen in die Beratungsstelle kommen, die von erheblichen Mieterhöhungen betroffen sind. Zwar gilt eine Mietpreisbremse, doch viele Mieter wollen sich nicht mit ihren Vermietern anlegen und Geld zurückfordern, das ihnen zusteht. Witzke nennt als Beispiel Neubauwohnungen im Düsseldorfer Süden, in der Benrather Paulsmühle. Dort liegt die Kaltmiete bei 13 Euro pro Quadratmeter, zuzüglich 2,50 Euro für Nebenkosten. Das macht für eine 70 Quadratmeterwohnung fast 1100 Euro ohne Strom, Telefon und was sonst noch zum Wohnen hinzukommt. Zwar gebe es auch faire Vermieter, doch die steigende Nachfrage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmark rufe zunehmend Investoren auf den Plan, deren Interesse einzig im Profit liegt, weiß der Mieterverein.
„Wir benötigen die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments mit dauerhaften Sozialbindungen. Bezahlbare Mietwohnungen werden in erster Linie von kommunalen Unternehmen, Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Akteuren, z.B. kirchlichen Organisationen, gebaut. Mittelfristig muss der Anteil der dauerhaft gebundenen Wohnungen auf 30 Prozent erhöht werden“, betont Hans-Jochem Witzke.
„In Düsseldorf sind die Bestandsmieten in den letzten 10 Jahren durchschnittlich um mehr als 25 % gestiegen und die Angebotsmieten ufern völlig aus. Hier wird reihenweise und systematisch gegen die Mietpreisbremse verstoßen! Der sechsjährige Mietenstopp ist daher zwingend notwendig“, stellt Witzke klar.

Pater Wolfgang (mitte) von der Altstadt Armenküche ist aktives Mitglied im Bündnis bezahlbarer Wohnraum

„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“

Horst Kraft vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ bekräftigt, dass das Wohnen ein Grundrecht sein muss, und keine Ware sein dürfe. Ein Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung und Beratung der von Entmietung und Wohnungsverlust betroffenen Menschen. Dabei wurden bereits mehrere Fälle von skrupellosen Immobilienbesitzern aufgedeckt, die systematisch ihren Mietern kündigten, um nach Luxussanierungen die ehemals bezahlbaren Mietwohnung als Luxus-Eigentumswohnungen zu verkaufen. Neubauvorhaben liegen ob bei großen Projektentwicklern und Investorenfonds, denen nicht das Wohl der Menschen, sondern nur die Rendite wichtig ist.

Die Düsseldorfer SPD mit Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus beteiligte sich an der Aktion auf dem Schadowplatz

Forderungen von „Mietenstopp jetzt“

DGB, Mieterverein und Bündnis bezahlbarer Wohnraum schließen sich der Kampagne „Mietenstopp jetzt“ an und fordern:

1. Mieten bundesweit für sechs Jahre einfrieren
Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Keine Mieterhöhungen auch nicht für Staffel- und Indexmieten.

2. Fairmieter*innen unterstützen
Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von zwei Prozent jährlich im Rahmen des bestehenden Mietspiegels erlaubt sein.

3. Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus
Neubau ist zwingend erforderlich, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Aber Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen.

Bundesweit in 80 Städten gab es am Samstag Aktionen

Weitere Informationen zum Thema und wie man sich engagieren kann, finden sie hier.