Das NRW-Innenministerium teilte am Donnerstag (6.5.) mit, dass die sogenannte „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch bei den „Corona-Rebellen Düsseldorf“ bestehen demnach ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht „der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“. NRW-Innenminister Herbert Reul stellt fest, dass aus manchen Corona-Skeptikern Demokratie-Feinde geworden sind.

Rund 20 regionale Gruppen der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ in NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört auch die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“. Es besteht der Verdacht der Demokratiefeindlichkeit sowie der sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates. Anhänger der Protestbewegung hätten sich mit Rechtsextremisten vernetzt, seien gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geworden und äußerten sich verächtlich über die staatlichen Schutzmaßnahmen. Ziel sei dabei das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“

Seit Beginn der Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im März 2020 hat der NRW-Verfassungsschutz sie im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürger*innen aus vielen Teilen der Gesellschaft.