Die in der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehene Ausgangssperre wird voraussichtlich ab Samstag (24.4.) 22 Uhr in Düsseldorf greifen. Der aktuelle Inzidenzwert liegt bei 151,2 und übersteigt damit den Grenzwert von 100, ab dem verschärfte Maßnahmen angeordnet werden sollen. Für den Einzelhandel gilt nur noch Click & Meet, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Gastronomie bleiben geschlossen. Körpernahe Dienstleistungen, zu denen Friseurbesuch und Fußpflege gehören dürfen nach der Neuregelung nur noch mit FFP2-Maske und einem Negativtest wahrgenommen werden.

Ausgangssperre

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Ordnungsdezernent Christian Zaum informierten am Donnerstagmorgen (22.4.) über den aktuellen Corona-Stand in Düsseldorf. Sie gehen davon aus, dass der Entwurf zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundesrat verabschiedet wird und ab Samstag (24.4.) in Kraft tritt. Polizei und Ordnungsamt werden noch abstimmen, wie man die Ausgangssperre ab 22 Uhr durchsetzen werden. Bisher war man komprimiert mit Doppelstreifen im Einsatz. Jetzt sollen die Kontrollen eher in die Breite gehen. Man wartet außerdem auf eine Festlegung des Bundes oder Landes bezüglich der Höhe den Bußgeldes bei Zuwiderhandlung. Dezernent Zaum geht von 250 Euro aus, die schon jetzt bei Verstößen gegen das Ansammlungsverbot fällig werden. Die Erfahrungen der Nachbarstädte, in denen die Ausgangssperre bereits gilt, zeigt nur einzelne Verstöße.

Tests und Impfungen

Die Zahl der Infizierten in Düsseldorf steige weiter, allerdings habe sich das Tempo bei den Impfungen ebenfalls weiter gesteigert, betonten die Stadtspitze. Wäre mehr Impfstoff da, könne man auch noch mehr Menschen impfen. OB Keller formulierte den Wunsch an das Land, die Reihenfolge der Prioritätsgruppen weiter zu öffnen, da dies die Abläufe und Terminvergabe beschleunigen würde. Die Zahl des Teststationen für kostenlose Schnelltest liegt mittlerweile bei über 310. Da es im Stadtgebiet aber immer noch „weiße Flecken“ gibt, wird die mobile Teststation von D.LIVE diese verstärkt anfahren. Dazu gehören auch zwei Moschee-Standorte. Ziel ist es die Bürger*innen auch aktiv zu der Inanspruchnahme des Test zu motivieren.

Schule

Stadtdirektor Hintzsche erläuterte mit Hinweis auf die hohen Infiziertenzahlen bei Kindern und Jugendlichen, dass die aktuellen Zahlen das Infektionsgeschehen vor 10 bis 14 Tagen abbildeten. Daher sei kein Rückschluss zulässig, dass es sinnvoll sei, die Schulen bereits jetzt in Distanzunterricht zu versetzen. Die Lage werde beobachtet.

OGS-Beiträge

Kritik wurde seitens der Stadt an der fehlender Unterstützung des Landes geübt, was die Erstattung der Elternbeiträge für die OGS angeht. In der Ratsitzung am 29. April soll beschlossen werden, dass die Stadt die OGS-Beiträge für die Monate Februar bis Mai erstattet. Da das Kita-Angebot zu großen Teilen weiter aufrechterhalten wurde, ist dort derzeit keine Erstattung vorgesehen.