Seit 190 Tagen demonstrieren die Bürger*innen von Belarus gegen ihren Präsidenten Alexander Lukaschenko. Bei den Wahlen am 9. August 2020 hatte er sich zum Sieger erklärt und damit heftigen Widerstand in der Bevölkerung erzeugt. Die Belarusen werfen ihm Wahlbetrug vor und wollen sich dem Diktator und der Staatsgewalt nicht länger unterordnen. Sie fordern Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür gehen auch in Düsseldorf regelmäßig Menschen auf die Straße. Am Sonntag (14.2.) demonstrierten sie vor dem Düsseldorfer Rathaus.

Regelmäßig werben die Aktivisten in Düsseldorf für Solidarität mit Belarus, Foto: A. Büchter

Solidarität mit Belarus

Ziel der Demonstrationen in Deutschland ist es, auf die Zustände in Belarus aufmerksam zu machen und so moralische Unterstützung des Freiheitskampf zu erreichen. Die Menschen in Belarus spüren täglich die Repressionen der Staatsgewalt. Diktator Lukaschenko ist seit 26 Jahren im Amt und geht strikt gegen freie Meinungsäußerung von Bürgern oder der Presse vor. Demonstrationen werden brutal beendet und Teilnehmer festgenommen.

Am 6. Dezember hatte Kanzlerin Angela Merkel die politische Führung in Minsk aufgerufen, die Repression gegen die demonstrierenden Menschen im Land unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben“, so Merkel.

Bei der Demonstration am 23. Januar in Düsseldorf wurde auf das Schicksal von Ihar Losik aufmerksam gemacht

Ob der Appell Eindruck macht, bleibt abzuwarten. Seit Beginn der Proteste im August 2020 sollen mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden sein. Einer von ihnen ist der Aktivist und Blogger Ihar Losik. Der 28-Jährige wurde am 25. Juni verhaftet, weil er sich für Presse und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Niemand darf ihn in der Haft besuchen, auch nicht seine kleine Tochter. Aus Protest begann er am Dezember 2020 einen Hungerstreik. Nach vielen Solidaritätsbekundungen beendete er ihn Ende Januar, um sich weiter für Demokratie einsetzen zu können.

Festnahmen und Verletzung der Menschenrechte

Die Menschen in Belarus haben ihre Protestformen geändert und zeigen jetzt eher in kleinen Gruppen ihren Protest. Denn bei größeren Versammlungen wurden die Demonstranten wahllos gegriffen, in Fahrzeuge gestoßen und misshandelt. Dabei wurd keine Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Status als Mediziner oder Journalist genommen. Mehrere Menschen sind durch die Festnahme oder in der anschließenden Haft ums Leben gekommen. Da kein Platz in den Gefängnissen ist, werden die Verhafteten in überfüllte Zellen gepfercht oder in Höfen bewacht. Es kann mehrere Wochen dauern, bis sie wieder freigelassen werden.

Derzeit scheint es, als würden die Maßnahmen noch weiter verschärft. Gegen die in Haft sitzenden Oppositionspolitikerinnen werden immer neue Vorwürfe erhoben, um so ihre Haft weiter zu rechtfertigen.

Aktion „100xSolidarität“

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) haben gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) – die Aktion 100xSolidarität ins Leben gerufen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland, wie Wolfgang Niedecken, Herman Gröhe, Rita Süssmuth, Anne-Sophie Mutter oder Bodo Ramelow fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Sie rufen zu Solidarität mit allen Menschen in Belarus auf und unterstützen deren Ziele für die Einhaltung der Menschenrechte, freie und faire Wahlen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Aktion heißt „100xSolidarität“ und die deutschen Vertreter haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen.

Hier geht es zu weiteren Informationen zum Solidaritätsprogramm und wie jeder helfen kann.