Ihr Ziel haben die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen erreicht: Noch vor Weihnachten wurden die Kooperationsgespräche über die 14 Themengebiete abgeschlossen. Bis zum 8. Januar entsteht nun ein Text-Entwurf der Kooperationsvereinbarung, damit am 18. Januar die Gremien beider Parteien darüber abstimmen können. Bis zur nächsten Ratssitzung am 4. Februar 2021 könnte der schwarz-grüne Kooperationsvertrag geschlossen sein.

In ihrer Mitgliederversammlung am 2. November hatten die Mitglieder der Grünen darüber abgestimmt, mit wem sie Kooperationsgespräche aufnehmen wollen. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich für Gespräche mit der CDU und gegen eine Fortsetzung der Ampel aus.

Gleich nach der Stichwahl zum Oberbürgermeister begannen für die Grünen die Gespräche für eine mögliche Kooperation

Seitdem trafen sich die Verhandlungsgruppen regelmäßig, um die Inhalte eines möglichen Kooperationsvertrages zu diskutieren. Durch Corona wurde weitgehend auf persönliche Treffen verzichtet und digitale Zoom-Konferenzen abgehalten. Für die CDU nahmen Thomas Jarzombek, Dr. Stephan Keller, Angela Erwin, Peter Blumenrath, Olaf Lehne, Marco Schmitz, Rolf Tups, Angelika Penack Bielor, Andreas Hartnigk und Heike Kuhn an den Verhandlungen teil. Für BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gingen Stefan Engstfeld, Paula Elsholz, Mirja Cordes, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Mona Neubaur, Monika Düker, Clara Gerlach, Antonia Frey, Lukas Kockmann, Sarah Löffler, Lukas Mielczarek und Stephan Soll in die Verhandlungen.

Die Delegation der CDU bei den ersten Gesprächen, die noch im Sitzungssaal des Rathauses stattfanden

Am Dienstag (22.12.) teilten die Verhandlungspartner mit, dass sie die vertiefenden Kooperationsgespräche erfolgreich inhaltlich abgeschlossen haben. Ziel war es, dies vor Weihnachten zu schaffen. Inhalte der Gespräche waren 14 Themengruppen: Mobilität; Klima, Umwelt, Grün; Wohnen; Wirtschaft, Digitalisierung; Soziales, Gesundheit; Ordnung, Sicherheit; Stadtplanung; Schule; Jugend; Vielfalt, Weltoffenheit, Gleichstellung; Kultur; Sport; Bürger*innen-Beteiligung, Transparenz; und Finanzen, Stadtverwaltung, Kooperation, Verfahren, Personal.
Beide Seiten betonen das ausgesprochen respektvolle und lösungsorientierte Klima der Gespräche. Bis Anfang Januar werden die Verhandlungsergebnisse in einem Vertragsentwurf formuliert. Für den 18. Januar 2021 planen beide Parteien in ihren zuständigen Gremien über die Kooperationsvereinbarung abzustimmen. Der Text wird zehn Tage vorher, am 8. Januar 2021, vorgestellt und an die Mitglieder verschickt.