Jeweils drei Sondierungsgespräche führten die Grünen nach der Kommunalwahl mit der CDU und mit den ehemaligen Ampelpartnern SPD und FDP. Am Montagabend (2.11.) kam dann die mit Spannung erwartete Empfehlung der Sondierungsgruppe: Schwarz-Grün. Dem schlossen sich die Mitglieder der Grünen bei ihrer digitalen Versammlung mehrheitlich an. Die Ampel hatte man bereits im Vorfeld über die Empfehlung informiert – sie sollte es nicht aus der Presse erfahren.

Die Grüne-Sondierungsgruppe Ende September im Rathaus

Sechs Gespräche über 19 Punkte

Die Sondierungsgruppe der Grünen bestand aus zwölf Personen: Paula Elsholz, Mirja Cordes, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Stefan Engstfeld, Stephan Soll, Mona Neubaur, Monika Düker, Clara Gerlach, Lukas Mielczarek, Sarah Löffler und Lukas Kockmann. Die Liste der zu besprechenden Themen war mit 19 Punkten sehr lang. Bei der digitalen Mitgliederversammlung der Grünen schilderten die Teilnehmer der Sondierungsgruppe, dass ihnen Im Laufe der Gespräche deutlich wurde, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und einer CDU-geführten Verwaltung für sinnvoller halten. Während es bei den Gesprächen mit den Ampel-Partnern immer wieder Uneinigkeiten mit der FDP gab, sei die Übereinstimmung mit der CDU letztlich größer gewesen.

Über 19 Themen wurde in den Sondierungen diskutiert

Ausführliche Diskussion bei den Grünen

Natürlich fragten die Grünen Mitglieder nach der Empfehlung der Sondierungsgruppe Einzelheiten ab. Dabei wurde deutlich, dass die Umweltspur wohl nicht einfach so abgeschafft wird, sondern zuerst eine echte Alternative gefunden werden müsse. Bei der Sozialpolitik habe es keinen Dissens mit der CDU gegeben. OB Stephan Keller sei offen für alternative Vorschläge gewesen. Wirksame Beteiligungsformate der Bürger seien für die CDU in Ordnung, allerdings müssten sie messbar sein. Der für die Grünen schwierigen Forderung nach 150 zusätzlichen OSD-Kräften, setzten sie 150 neue Streetworker entgegen und so wird man sich wohl auch noch in anderen Punkten auf Kompromisse einigen. Personal und Stellenbesetzungen waren bei den Sondierungsgesprächen noch kein Thema. In der Diskussion mit den Grünen-Mitgliedern kam aber auch das Misstrauen gegen wertekonservative Kreise der CDU zum Ausdruck. Die Grünen-Verhandlungsführer bestätigten, dass die weiteren Kooperationsgesprächen noch ein hartes Ringen bei vielen Inhalten bedeuten würden. Doch am Montagabend stimmten von den 186 digital Anwesenden 138 (74 Prozent) für die Aufnahme von Kooperationsgesprächen mit der CDU. 33 Mitglieder stimmten dagegen, 15 enthielten sich.

Kooperation oder Koalition

Während die CDU bei ihrer Versammlung am Samstag von Koalitionsverhandlungenmit den Grünen sprach, legen die Grünen Wert auf den Ausdruck Kooperationsverhandlungen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Kooperationsvertrag eher eine lose Zielvereinbarung ist, bei der jeder Partner seine eigene Selbständigkeit behält. Dagegen ist in einem Koalitionsvertrag die gemeinsame Regierung für einen definierten Zeitraum festgelegt, was die Beteiligten vertraglich zu abgestimmten Handeln verpflichtet.