In ihrem Kommunalfinanzbericht 2020 sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Corona-Pandemie die finanzielle Situation der NRW-Kommunen weiter verschlimmert. Sie sieht das Land in der Pflicht zur Unterstützung.

Schon vor Corona waren viele NRW-Kommunen in Nothaushalten. Die Pandemie bedroht die finanzielle Lage vieler NRW-Kommunen nun zusätzlich. Martin Nees und Birger Scholz haben für ver.di den fünften Kommunalfinanzbericht erstellt, dessen Ergebnisse die Befürchtungen bestätigen.

„Wie durch ein Brennglas wird in der Corona-Pandemie erkennbar, dass Leistungen wie Beratungen, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen. Nur Bund, Länder und Kommunen sind in der Lage, durch schnelles Eingreifen die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Wegen mangelnder Pandemie-Vorsorge waren medizinische Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel knapp. Die Preise explodierten. Waren, die sonst nur wenige Cent kosteten, wurden in der Not für zweistellige Euro-Beträge angeboten und mussten von den Kommunen gekauft werden. Die kommunalen Zusatzausgaben sind deshalb enorm.“

Während die Kommunen den Alltag unter Bedingungen der Pandemie stemmten, brächen ihnen zusätzlich Einnahmen weg. „Je länger die Krise andauert, desto höher die finanziellen Belastungen für die Kommunen“, mahnt Martin Nees, Gewerkschaftssekretär und Autor des bisher fünften Kommunalfinanzberichts.

ver.di hatte anhand der Frühjahrsprognose der Bundesregierung zu der steuerlichen Entwicklung die finanzielle Entwicklung der NRW Kommunen analysiert. Dabei wurden auch die Auswirkungen von Steuersenkungen der Konjunkturprogramme auf den kommunalen Finanzausgleich in den folgenden Jahren berücksichtigt.

Ergebnis der Analyse ist, dass trotz aller Hilfsmaßnahmen durch Bund und Land in diesem Jahr in den Haushalten der Kommunen gegenüber der Finanzplanung ein Minus von ca. 570 Millionen Euro erwartet wird. Im nächsten Jahr können die Defizite auf knapp drei Milliarden Euro anwachsen, in den Jahren 2022 und 2023 auf circa minus 2,6 Milliarden Euro. „Bund und Land müssen auch in den nächsten Jahren verstärkt unterstützen. Der Bund sollte die Folgen der verschiedenen steuerrechtlichen Maßnahmen durch eine Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen ausgleichen“, fordert Nees.

Vom Land erwartet ver.di NRW eine Übernahme der zusätzlichen Kosten und Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie entstanden sind und noch entstehen werden. In der Corona-Notlage sei eine Neuverschuldung auch in 2021 und 2022 trotz Schuldenbremse rechtlich möglich. „In den nächsten Jahren sollte das Land über den kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel zur Verfügung stellen, das aufgelegte Investitionsprogramm des Landes für Kommunen sollte verstärkt und verstetigt werden. Außerdem braucht es dringend ein Altschuldenprogramm, um in NRW die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen.“