Es wurden immer mehr Menschen, die am Freitagnachmttag (7.2.) vor den Düsseldorfer Landtag strömten und damit ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollten. Rund 500 Teilnehmer zählte die Mahnkundgebung schließlich, zu der der „Düsseldorfer Appel“ eingeladen hatte. Darunter zahlreiche Politiker aus Land und Stadt der Parteien SPD, Grüne und auch der FDP. In Redebeiträgen kritisierten Superintendent Heinrich Fucks (Sprecher des Düsseldorfer Appell), Anja Weber (Vorsitzende des DGB NRW), Oberbürgermeister Thomas Geisel und Michael Szentei-Heise (Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde) die Vorgänge in Thüringen mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich als Dammbruch.

Rund 500 Menschen setzten vor dem Landtag ein Zeichen gegen Rechts

"Dammbruch"

Mit der Botschaft „Der Damm darf nicht brechen!“ drückten die Mitglieder des Düsseldorfer Appells ihr Entsetzen zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten durch die AfD aus. Die Gewerkschafterin Anja Weber zog die Parallelen zu 1930 und betonte, dass Neuwahlen unerlässlich seien. Es dürfe keine taktischen Spielchen der Parteien geben, die Demokratie sei verletzt und es ginge um Menschenrechte. Man wolle und dürfe sich nicht an die rechtsextremen Parolen der AfD gewöhnen. Dabei gelte es genau hinzuschauen, denn auch vermeintlich gut gemeinte Themen würden beispielsweise bei „Fridays gegen Altersarmut“ für rechte Zwecke missbraucht.

(v.l.) Anja Weber, Michael Szentei-Heise, Heinrich Fucks, Thomas Geisel und Sigrid Wolf sprachen auf der Mahnkundgebung

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel, der mit dem Rat der Stadt am Tag zuvor ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Auftrag gegeben hatte, betonte „keinen Fingerbreit den Faschisten“.

Heinrich Fucks, Superintendent der Evangelischen Kirche in Düsseldorf und Sprecher des Düsseldorfer Appell, betonte: „Demokratie ist Arbeit. Demokratie ist die Kärrnerarbeit gesellschaftlicher Gestaltung und Aushandlung. Deshalb stehe ich heute hier. Der Schock sitzt in den Knochen. Wir ducken uns nicht weg. Wir verpflichten uns, den Damm zu stärken und die anstehende Arbeit auf uns zu nehmen.“ Er dankte ausdrücklich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Armin Laschet, Ruprecht Polenz, Angela Merkel, Joachim Stamp und Andreas Paul Stiebe für ihre schnellen Reaktionen und klaren Aussagen nach der Wahl. Mit den Worten: „Wir haben kapiert: es ist ernst. Wir sind hier, weil wir Demokraten für die Demokratie in unserem und unsere Stadt stehen und einstehen.“ schloss er seine Rede, für die er viel Applaus bekam.

(v.r.) Neben dem SPD-Bundesvorstande Norbert Walter Borjans und Saskia Esken waren Thomas Kutschaty aber auch Politiker der FDP wie Rainer Matheisen und Monika Lehmhaus gekommen

Ernüchternd war das Fazit von Michael Szentei-Heise, der über sein Gefühl sprach, in seiner Zeit als Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde, nichts erreicht zu haben. Er geht im nächsten Monat in Ruhestand und sieht die Ereignisse in Thüringen als vorläufigen Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Der massive Angriff auf die Demokratie habe damit eine neue Dimension erlebt. In Teilen der CDU und FDP hätten die Rechten willfährige Gehilfen gefunden. Ein schaler Geschmack verbreite sich, wenn die Gier nach Macht größer sei, als die politische Moral und das Geschichtsbewusstsein. Auch er dankte Laschet, Stamp, Strack-Zimmermann und Söder für ihre schnellen Reaktionen. Die Vorgänge in Thüringen sieht er nicht als bröseln der politischen Ränder, für ihn ist es eine Erosion aus der Mitte heraus.

Menschen verschiedenster Herkunft und Alters waren gekommen

Demo am Samstag

Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer lädt ein, sich an einer Demonstration „Kein Handschlag mit Faschist*innen“ am Samstag (8.2.) zu beteiligen. Start ist vor der CDU-Zentrale an der Wasserstraße um 13 Uhr. Von dort will man gemeinsam zur FDP-Zentrale an der Sternstraße ziehen.

Düsseldorfer Appell

Vor über 25 Jahren gründete sich der Düsseldorfer Appell als überparteiliches und bürgerschaftliches Bündnis gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus. Übergriffe führte 1991 dazu, dass sich Düsseldorfer Verbände, Organisationen, Initiativen und Vereine zivilgesellschaftlich für ein respektvolles Miteinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser oder kultureller Herkunft einsetzten. Im Verbund mit ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet der Düsseldorfer Appell präventive Ansätze zur Verhinderung von Rechtsextremismus und Gewalt.