Um 18:30 Uhr, neuneinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn, hoben die Mitglieder von SPD, FDP, Grünen, Piraten und der Oberbürgermeister am Donnerstag (14.12.) im Rathaus bei der Abstimmung die Hände und verabschiedeten damit den Haushalt 2018 für die Stadt Düsseldorf. Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von knapp 2,9 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Das Plus von 1,4 Millionen Euro wird in die Ausgleichsrücklage einfließen.

In Summe über vier Stunden Haushaltsreden

Ob es der Stadt Düsseldorf im nächstes Jahr finanziell gut geht oder sich notwendige Investitionen nicht leisten kann – die Ansichten dazu waren bei den Haushaltsreden für 2018 je nach Partei sehr unterschiedlich. Mit Redezeiten von 49 Minuten (CDU) bis zu sechs Minuten (AFD) gaben die Ratsparteien ihre unterschiedlichen Einschätzungen ab und nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit den anderen Parteien und dem Oberbürgermeister.

CDU: Der Puppenspieler

Püppchen für Püppchen packte Rüdiger Gutt aus

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt (Redezeit 49 Minuten) teilte seine Rede gleich auf zwei Haushalte auf. Denn neben dem Zahlenwerk kritisierte er den „Vertrauenshaushalt“ der Stadt, der nach Meinung der CDU große Defizite bei Verständigung, Verlässlichkeit und Transparenz aufweise. Aber auch mit dem vorgelegten Zahlenwerk zum Haushalt 2018 ist die Opposition alles andere als zufrieden. Gutt bezeichnete ihn als "Mogelpackung" und hatte dazu eine russische Matroschka-Puppe mitgebracht. Doch damit wollte er nicht auf das Symbol für Mütterlichkeit und Fruchtbarkeit verweisen. Mit jeder neuen Puppe hätte Geisel neue Zahlen und Fakten präsentiert und damit für Überraschungen gesorgt.

Doch glauben will Gutt die Zahlen nicht, denn waren im Haushaltsentwurf im September noch 129 Millionen Euro Minus prognostiziert, halbierte sich der Betrag bis Anfang Dezember auf 60 Millionen und mit der Ratssitzung am Donnerstag (15.12.) sei sogar von einem ausgeglichenen Haushalt die Rede.

Der Verkauf des Kanalnetzes – von der CDU als versteckte Kreditaufnahme bezeichnet –, Sondereffekte und das Melken der Messe und Stadtsparkasse würden der Ampelkoalition nicht ersparen, endlich durch strukturelle Veränderungen die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Die CDU stimmte gegen die Verabschiedung des Haushalts.

SPD: Kein Griff in die Rücklagen

Markus Raub empörte sich über die CDU und Rüdiger Gutt

Mit einem deutlichen Angriff Richtung CDU, begann Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD, seine Haushaltsrede (Redezeit 39 Minuten). „Ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“ warf er Rüdiger Gutt vor. Die CDU habe durch die Tatenlosigkeit in ihrer Regierungszeit viel dazu beigetragen, dass die Ampelkoaltition jetzt große Anstrengungen unternehmen müsse. Aber gemeinsam mit der FDP und den Grünen sei man auf einem guten Weg, Probleme anzugehen, Ausgaben zu überprüfen und auch auf der Einnahmenseite für Steigerungen zu sorgen. Die SPD sieht die Trendwende eingeleitet und freut sich, nach drei Jahren erste Erfolge erzielt zu haben. So ist der Haushalt 2018 zum ersten Mal ohne Griff in die Rücklagen und dennoch mit einem kleinen Plus beschlossen worden.

Grüne: Fordern endlich "Haushalts-Zukunftskonzept"

Angela Hebeler und den Mitgliedern ihrer Fraktion geht es bei einigen Themen nicht schnell genug

Angela Hebeler, Fraktionssprecherin der Grünen, betonte in ihrer Haushaltsrede (Redezeit 23 Minuten) die Erfolge der Ampel-Arbeit. Allerdings habe die Stadt auch noch viele Probleme zu lösen und der finanzielle Turnaround sei noch nicht geschafft. Ein Haushalts-Zukunftskonzept hatten die Grünen im vergangenen Jahr gefordert, doch weder Verwaltung noch Politik hätten dies mit Nachdruck verfolgt. Bürgerinformation und -beteiligung, Ausbau des Radeverkehrs und bezahlbarer Wohnraum seien Aufgaben, die 2018 unbedingt vorangetrieben werden müssen.

FDP: Unpopuläre Aufgaben erledigen

Manfred Neuenhaus hält den Fahrradweg auf der Friedrichstraße für eine Fehlplanung

Optimistisch sieht die FDP die Düsseldorfer Zukunft, obwohl Fraktionsführer Manfred Neuenhaus (Redezeit 20 Minuten) weiss, dass noch weitere unpopuläre Aufgaben erledigt werden müssen. Neben der Verwaltung 2020 müssen dauerhafte strukturelle Einsparungen durchgesetzt werden. Für 2018 sei man stolz auf eine gelb-rot-grüne Null im Haushalt. Allerdings sind sich die Mitglieder der Ampelfraktion nicht in allen Punkten einig. Denn der Radweg auf der Friedrichstraße, ein Abschnitt im Radwegeverkehrsplan der Stadt, bezeichnete Neuenhaus als Fehlplanung und sieht Verbesserungsbedarf.

Linke, Tierschutz-Freie Wähler, Piratenpartei, Republikaner und AFD

Bis auf den Ratspiraten lehnten die andere kleinen Parteien den Haushalt 2018 ab. Anja Vorspel von den Linken tat dies in 22 Minuten, Ulrich Wlecke in 42 Minuten, André Maniera in 33 Minuten und Uta Opelt von der AfD in sechs Minuten. Frank Grenda sprach sich für den Haushlat aus und benötigte dafür neun Minuten.

Der Haushalt 2018 in Zahlen

274,5 Millionen Euro plant die Stadt 2018 zu investieren. Der größte Teil fließt in den Schulbau (75,9 Millionen Euro), Kindertagesstätten (17,3 Millionen Euro) und städtische Bäder (21,4 Millionen Euro).

Die sozialen Leistungen im Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe steigt in 2018 um 46,2 Millionen Euro auf das Rekordniveau von 524,4 Millionen Euro, wovon 288,1 Millionen Euro in den Betrieb von Kindertageseinrichtungen gehen.

Der Kultur und Wissenschaftsetat ist mit 157,6 Millionen Euro (+11,3 Millionen Euro) veranschlagt und für die Sportförderung stehen 52,3 Millionen Euro (+ 12,6 Millionen Euro) zur Verfügung.

Für das Personal der Stadt sind Aufwendungen in Höhe von 597,9 Millionen Euro geplant.

Die wesentlichen Einnahmen plant die Stadt 2018 durch die Gewerbesteuer mit veranschlagten 919,9 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 358,3 Millionen und die Grundsteuer A und B mit 144 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 440 v.H. Die Haushaltssatzung würde der Stadt eine Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro erlauben, aber es sind keine Kreditaufnahmen bei Banken für Investitionen vorgesehen.

Die Zahlen als Diagramm sehen sie hier.