Regelmäßig sitzen Oberbürgermeister Thomas Geisel und Polizeipräsident Norbert Wesseler zusammen und bewerten gemeinsam mit Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und den Leitern des Amts- und des Landgerichts die aktuelle Sicherheitslage in Düsseldorf. Am Montag (11.12.) einigte man sich auf Aktionen gegen die PS-Protzer, Konsequenzen gegen ausländische Intensivstraftäter und Ideen für mehr Sicherheit im Bereich der Altstadt.

Bereits im vergangenen Jahr sicherten Polizeieinsatzkräfte die Weihnachtsmärkte

Sicherheit

Vier Messerstechereien in der Düsseldorfer Altstadt hatten die Rufe nach mehr Sicherheit laut werden lassen und ein Waffenverbot wurde diskutiert. OB Thomas Geisel und Polizeipräsident Norbert Wesseler betonten, dass keine der Messerstechereien dadurch hätte verhindert werden können. Denn die benutzten Messer waren ohnehin verboten. Erfahrungen anderer Länder, in denen ein Waffenverbot eingeführt wurde, raten von einem Verbot ab. Die Kontrolle ist sehr aufwendig und auch bei der aktuellen Rechtslage dürfen viele Waffen nicht mitgeführt werden.

Wesseler setzt mehr auf Polizeipräsenz. An den Wochenenden steht der Altstadtwache ein zusätzlicher Polizeizug, rund 30 Einsatzkräfte, zur Verfügung. Durch die Videoüberwachung können die Streifenbeamten in weniger als einer Minute an einem Einsatzort sein. Frühzeitige Ansprache von auffälligen Personen sollen diese daran hindern, aktiv zu werden. Gemeinsame Streifen mit den OSD-Mitarbeitern sollen bei Überprüfungen von Konzessionen oder Einhaltungen von Vorschriften die Einsatzstärkte der Beamten steigern.

Durch Videoüberwachung können die Einsatzkräfte gezielt durch die Leitstelle an die Brennpunkte gesteuert werden

Alkoholverkauf

Um dem gesteigerten Alkoholkonsum durch den Einkauf von Alkohol an den Kiosken im Bereich der Altstadt zu begegnen, plant die Stadt die Prüfung der rechtlichen Hintergründe, den Verkauf zu bestimmten Zeiten in festgelegten Bereichen der Altstadt zu verbieten. Ob dies rechtlich durchsetzbar ist, steht noch nicht fest. Mit einer kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahme ist nicht zu rechnen.

PKW-Sperren

Deutlich schneller werden PKW-Sperren zur Verhinderung von Anschlägen durch Fahrzeuge, die in Menschenmengen rasen, realisiert. Bereits zum Weihnachtsmarkt wurden Sperren errichtet. Diese sollen, wo es sinnvoll ist, zu dauerhaften Einrichtungen werden. Bei der Neugestaltungen des Vorplatzes des Hauptbahnhofs werden solche Kriterien ebenfalls berücksichtig. Übergangsweise sollen dort provisorische Sperren zum Einsatz kommen.

Silvester

Ein gemeinsames Vorgehen von Polizei und Ordnungsdienst ist auch an Silvester geplant. NRW-weit wird es eine Bereitschaftseinheit bei der Polizei geben, die kurzfristig an Brennpunkten unterstützen sollen. Köln und Düsseldorf werden außerdem mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Das Böllerverbot wird wie im Vorjahr gehandhabt und ein Böller-Sperrbezirk eingerichtet. Bereits im Vorfeld kann es für bekannte Störenfriede zu Aufenthaltsverboten für den Bereich der Altstadt an Silvester kommen. Dies wird die Polizei abwägen, abhängig von Auffälligkeit und Gefahrenprognose der potentiellen Straftäter abwägen.

PS-Protzer

Mit gemeinsamen Aktion werden die Stadt, die Staatsanwaltschaft und die Polizei gegen die PS-Poser-Szene im Bereich des Mannesmannufers und in der Innenstadt vorgehen. Zum Saisonstart im Frühjahr wird es Überprüfungen geben. Mitte Oktober waren an einem Samstag bei der Kontrolle von 65 Fahrzeugen neun direkt stillgelegt und 30 Verwarnungen verhängt worden.

Einen erfolgreichen Einsatz gegen die Poser-Szene gab es bereits im Oktober

Ausländische Intensivtäter

Unter „Intensivtäter“ versteht die Polizei Straftäter, die innerhalb eines Jahres fünf oder mehr Straftaten begangen haben. Bei ihnen soll geprüft werden, ob sie einen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Sollte dies nicht der Fall sein, ist geplant die Abschiebungen verstärkt zu betreiben. Stadt und Polizei haben eine Zusammenarbeit vereinbart und zeigen damit konsequentes Auftreten. Die Polizei soll Abschiebungen begleiten und so verhindern, dass die Weigerung von Piloten, unbegleitete Ausreispflichtige zu transportieren, zum Scheitern der Abschiebung führt.