Wie der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus am Freitag mitteilte, sieht es für den RRX-halt in Benrath und die Gleiserweiterung in Angermund gut aus. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte einen ersten Arbeitsentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Darin wurden beide Vorhaben hochgestuft und sind nun in der Premium-Kategorie VB Vordringlicher Bedarf.

Der Rhein-Ruhr-Express wird zwischen Köln und Dortmund verkehren, Foto: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

RRX-Halt in Benrath

In den neuen Arbeitsentwurf des BVWP wurde für den Halt in Benrath der Bevölkerungszuwachs im Düsseldorfer Süden sowie die jüngsten städtebaulichen Perspektiven in Benrath und Garath in die Planungen mit einbezogen. Dadurch sollen auch die Schüler des Albrecht-Dürer-Berufskollegs aus dem Umland gut nach Benrath kommen. Durch den RRX-Halt in Benrath und den damit verbundenen Gleisausbau zwischen Benrath und Reisholz entstehen außerdem neue, bessere Möglichkeiten für zusätzlichen Lärmschutz an dieser Strecke

„Für die Menschen im Süden der Stadt ist das eine großartige Nachricht! Da ich als Bundestagsabgeordneter für den Düsseldorfer Süden und als Verkehrspolitiker weiß, wie wichtig diese Anbindung für den Stadtteil aber auch für unsere Nachbarkommunen ist, habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten intensiv und erfolgreich für einen RRX-Halt in Benrath engagiert,“ freut sich Andreas Rimkus.

Gleisausbau in Angermund

Auch das fünfte und sechste Gleis zwischen Kalkum und Duisburg ist wie die Gesamtmaßnahme RRX im neuesten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun in der Premium-Kategorie VB Vordringlicher Bedarf gelistet. Für die Bewohner in Angermund steht mit dem Ausbau der Gleise fest, dass die Bahn Lärmschutz errichten muss. Darauf haben sie nur Anspruch bei baulichen Veränderungen, was der Ausbau des fünften und sechsten Gleises bedeutet. Unklar ist aber nach wie vor, ob die Bahn die vermeintlich preiswerte Variante der Lärmschutzwände für ausreichend hält, oder ob die von den Angermundern geforderte Einhausung kommen wird.

Hintergrundinformationen zum Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren.

Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Bestandteil war ebenfalls die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung bis Anfang Juli 2016. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag.

Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst derzeit Investitionen in Höhe von rund 264,5 Milliarden Euro. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember 2016 im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, die unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.