Die schwindenden finanziellen Reserven der Landeshauptstadt haben in den vergangenen Monaten mehrfach Kreditaufnahmen erfordert, um weiter den Verpflichtungen nachkommen zu können. SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben nun gemeinsam Maßnahmen überlegt, die die Liquidität wieder dauerhaft sicherstellen sollen und Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt schaffen.

Die Kämmerei hatte den Mitgliedern der Ampelkoalition und Oberbürgermeister Thomas Geisel verschieden Vorschläge unterbreitet, wie Gelder generiert werden könnten. Nach Prüfung und zeitlicher Einschätzung bezüglich der Umsetzbarkeit haben sich die Teilnehmer auf drei Maßnahmen geeinigt, die nun für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien weiter vorbereitet werden.

Verkauf des Flughafengrundstückes

Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Es besteht seitens der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters Interesse, das Grundstück zu kaufen. Auf die Beteiligungsverhältnisse hätte der Verkauf keine Auswirkungen. Geplant ist einen dreistelligen Millionenbetrag zu erzielen.

„Düsseldorfer Bürgeranleihe“

Bürger und Bürgerrinnen sollen festverzinsliche Anleihen der Stadt kaufen können, mit denen sie sich an den Investitionen für Schulbau, Bäder und Kulturbauten beteiligen. Andere Städte haben dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Millionen Euro soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist.

Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung

Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Der Verkauf könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Allerdings sind die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen noch genau zu untersuchen. Bei der Umsetzung soll auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.

Sparen ist weiterhin Pflichtprogramm

Die durch die Maßnahmen erzielten Gelder sollen nur zur Finanzierung von Investitionen und nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden dürfen. Die wegfallenden Pachtzahlungen und die Kosten der Anleihe werden im städtischen Haushalt zu einer Verschlechterung führen. Daher ist die Ampelkoalition einig bei ihrem Ziel, weiterhin einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

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