Die CDU wird in Baden-Württemberg verlieren – an Stimmen und Prozenten, vielleicht sogar die Wahl insgesamt. Den Niedergang der CDU im Südwesten Deutschlands vor fünf Jahren vor allem an Fukushima und aktuell an der Flüchtlingsthematik festmachen zu wollen, bedeutet, die eigentlichen Ursachen zu ignorieren, weiter zu ignorieren.

Schon im Jahr 2011 ist deutlich geworden, dass die CDU Baden-Württembergs gescheitert ist, weil sie nicht mitbekommen hat, wie sich die Menschen und die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten verändert haben.

Verluste in den Großstädten

In Großstädten wie Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim wird das besonders deutlich. Nicht ohne Grund regieren hier nur Oberbürgermeister der Grünen und der SPD. Einer urbanen Gesellschaft hatte die lange Zeit erzkonservative CDU Baden-Württembergs nicht viel zu bieten. Eine Partei, die ökologische Themen lange Zeit verteufelt hat, die Selbstbestimmung der Frauen als Möglichkeit und nicht als Ziel sieht und die nur mühsam einsah, dass Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule ein Muss ist und nicht nur ein „nice to have“ – eine solche Partei agiert im großstädtischen Umfeld an den Interessen der Menschen vorbei.

Veränderungen auf dem Land

Doch nicht nur dort – und das war 2011 und ist jetzt 2016 wahlentscheidend. Auch der ländliche Raum Baden-Württembergs hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Selbst in Oberschwaben warten die Menschen nicht mehr darauf, welche Wahlempfehlung ihnen der Pfarrer von der Kanzel gibt. Die politische Aufklärung ging mit dem wirtschaftlichen Erfolg einher. Und der ist im ländlichen Raum schon lange nicht mehr von der Landwirtschaft abhängig, sondern von der innovativen mittelständischen Industrie. Junge und engagierte Unternehmen wurden in vielen Fällen durch Ideenreichtum und Einsatz zum Weltmarktführe, oft mit Ökologietechnik. Hochspezialisierte Facharbeiter wünschen sich zu Hause kein Heimchen am Herd, sie haben nichts dagegen, wenn ihre Frauen eine selbständige Berufskarriere anstreben. Womit wir wieder bei der Frauen- und Bildungspolitik wären – und bei den CDU-Defiziten.

Das alte Führungspersonal

Wer nun gedacht hat, dass die CDU nach der Schlappe von 2011 in der Opposition zum Nachdenken kommt und sich und ihre Politik neu orientiert, der wurde enttäuscht. Sicher, es gab erste Ansätze. Zum Beispiel ein Frauen-Konzept, dass immerhin dazu geführt hat, dass aktuell mehr Frauen kandidieren als zuvor. Immerhin. Mehr war aber mit dem Führungspersonal Strobl, Partei, und Hauk, Fraktion (Wolf kam erst später dazu) auch nicht zu erwarten. Beide waren Überbleibsel der unglückseligen Ära Mappus. Ein Neuanfang war das jedenfalls nicht.
Die Parteibasis hatte sehr wohl ein Gespür dafür, dass hier etwas nicht gut läuft. Vor allem deshalb hat sie dann auch vor zwei Jahren in einer Urabstimmung den ehemaligen Tuttlinger Landrat Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 bestimmt. Ein ehrenwerter Regionalpolitiker, der unbelastet von allen Intrigen der Landes-CDU in der Vergangenheit war. Doch es wird nicht ausreichen, einen integren Mann an die Spitze zu setzen, wenn ansonsten alles so weiterläuft wie gestern oder gar vorgestern. Für Wolf selbst war die kurze Zeit nach seiner Nominierung bis jetzt zur Wahl zu kurz, um hier grundsätzlichen Einfluss zu nehmen. Ob man ihm bei einer Niederlage dazu Zeit bis 2021 lässt, muss bezweifelt werden.

Quasi automatischer Machtanspruch

Die CDU Baden-Württembergs hat in alter Selbstherrlichkeit gedacht, dass sie nach wie vor einen quasi automatischen Machtanspruch hat. Fünf Jahre Kretschmann – das wollte man als Ausrutscher sehen. Aber mehr nicht. Auffällig war, dass man bei der CDU in den letzten Tagen erst wirklich nervös geworden ist, als die erste Umfrage die Grünen vor der CDU sah.
Soweit reichte die Vorstellungskraft der CDU-Landespolitiker bislang nicht, es sollte doch alles so schön weiterlaufen wie vor 2011. Die Wahlvideos einiger Kandidaten sind dann auch so: Ein glücklicher Familienvater trägt sein kleines Kind auf dem Arm über die oberschwäbische Wiese (im Hintergrund die Berge) und küsst es liebevoll. Super Bilder, leider kein Inhalt – zumindest kein politischer. Aber die Zeiten, wo man in Oberschwaben einen Besenstil nominieren konnte, wenn nur CDU drauf stand, die sind endgültig vorbei. Die CDU hat es aber noch nicht gemerkt.

Selbst zu verantworten

Und was ist mit Fukushima? Und was mit der Flüchtlingskrise? Sicher, beide Ereignisse hatten und haben Einfluss. Fukushima pushte die Grünen so, dass sie vor der SPD ins Ziel kamen. Und die Flüchtlingskrise wird leider die AFD ins Parlament bringen und damit die Regierungsbildung eventuell extrem schwierig machen. Aber dass die CDU im Ländle, die einst wie die bayrische CSU an der absoluten Mehrheit kratzte, jetzt in Umfragen bei mickrigen 30 Prozent gelandet ist, das hat ganz andere Gründe. Gründe, die sie selbst zu verantworten hat.

Foto: CDU