Die Ratsfraktion der CDU Düsseldorf ist besorgt. Die Ampelkoalition setze das aufs Spiel, wofür Düsseldorf  lange stand: Schuldenfreiheit. Das wichtigste Argument für Firmen nach Düsseldorf zu kommen oder zu bleiben, führt CDU Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Gutt, bei einem Pressegespräch aus. Nur so könne eine Stadt attraktiv bleiben. Wohin ein maßloser Haushalt führt, zeigten die Städte nördlich der Landeshauptstadt.

Ratssitzung am 30. April

Die Bedenken leitet die CDU aus vielen Punkten auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (30.4.) ab. Der vorläufige Jahresabschluss 2014 der Stadt, weist ein Minus aus. Die CDU schreibt dies der „Konzeptlosigkeit des Oberbürgermeisters“ zu. Aktuelle Pläne, wie die Schulbaufirma Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM), können nach CDU-Meinung nicht die Lösung der Probleme sein. Die dringend notwendigen Maßnahmen für Schulbauten plant Thomas Geisel über die Gründung einer neuen Stadttochter, der IPM, zu realisieren. Darin sieht die CDU die Verlagerung der städtischen Ausgaben in einen Schattenhaushalt. Die bisherige Abwicklung über das Amt für Gebäudemanagement aus dem städtischen Haushalt heraus wird von ihnen favorisiert.

Asylbewerberunterkünfte bleiben ein Thema

Thematisiert wird bei der Ratssitzung auch wieder die Einrichtung einer Erstaufnahmestation für Asylbewerber in der Bergischen Kaserne. An diesem Punkt und dem parallelen Aufbau zweier Wohnanlagen für Flüchtlinge im gleichen Bezirk, entzündeten sich bei der letzten Ratssitzung die Gemüter. Mehrere Sitzungsunterbrechungen und die Zusammenkunft des Ältestenrates waren nötig geworden, nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der CDU eine mangelhafte Willkommenskultur und die Ablehnung der Asylbewerber vorgeworfen hatte.

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Foto:CDU